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   BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79   

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https://dejure.org/1982,18208
BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79 (https://dejure.org/1982,18208)
BAG, Entscheidung vom 02.06.1982 - 2 AZR 722/79 (https://dejure.org/1982,18208)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 1982 - 2 AZR 722/79 (https://dejure.org/1982,18208)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation -

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    An einen angestellten Lehrer sind grundsätzlich die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang der politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue anzulegen, wie an einen beamteten Lehrer (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Zwar ist davon auszugehen, daß die Klägerin Mitglied in der als verfassungsfeindlich einzustufenden DKP und des MSB Spartakus ist oder dort zumindest war und diese Mitgliedschaften auch geeignet sind, Zweifel an der aktiven Verfassungstreue und an der Eignung der Klägerin für ein öffentliches Amt zu begründen (BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 34, 1 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  • BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79

    Politische Treuepflicht - Angestellter Lehranwärter - Übertragenes Amt

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    An die Verfassungstreue eines im Stadium der Ausbildung befindlichen Lehrers - und der Vorbereitungsdienst zum Zwecke der Ablegung der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ist Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG (Verordnung vom 21. Januar 1981, Gesetzblatt Baden-Württemberg Seite 81) - sind vielmehr geringere Anforderungen zu stellen (BAG 36, 344 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Der Bewerber darf nicht anstreben, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 471/79 - AP Nr. 7 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 36, 344 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  • BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56

    Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    Das gilt auch, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz für erledigt erklären (BAG Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91 a ZPO, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

    Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer -

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    An einen angestellten Lehrer sind grundsätzlich die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang der politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue anzulegen, wie an einen beamteten Lehrer (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    Zwar ist davon auszugehen, daß die Klägerin Mitglied in der als verfassungsfeindlich einzustufenden DKP und des MSB Spartakus ist oder dort zumindest war und diese Mitgliedschaften auch geeignet sind, Zweifel an der aktiven Verfassungstreue und an der Eignung der Klägerin für ein öffentliches Amt zu begründen (BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 34, 1 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79

    Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    An einen angestellten Lehrer sind grundsätzlich die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Inhalt und Umfang der politischen Treuepflicht bzw. Verfassungstreue anzulegen, wie an einen beamteten Lehrer (BAG 28, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 33, 43 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 471/79

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Freiheitlich demokratische Grundordnung -

    Auszug aus BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 722/79
    Der Bewerber darf nicht anstreben, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 471/79 - AP Nr. 7 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 36, 344 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
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